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Pala Fensterbau GmbH
Siemensstraße 8
59199 Bönen
Tel.: + 49 (0) 2383 92117-0
Fax: +49 (0) 2383 92117-11





AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertrags- und Lieferbedingungen
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur bestimmt zur Verwendung gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch gegenüber Nichtkaufleuten, insbesondere wenn diese die Bedingungen ausdrücklich durch Gegenbestätigung akzeptiert haben.
Sie gelten mit der Erteilung des Auftrages als vom Käufer anerkannt und rechtsverbindlich. Abweichende Bedingungen des Käufers bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Wenn bei früheren Lieferungen Abweichungen von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptiert worden sind, so stellen diese Ausnahmen dar und sind für dieses Geschäft unwirksam.

1. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder des Kunden rechtswirksam.

2. Preise
Unsere Preise verstehen sich in € ab unserem Werk soweit es mit dem Kunden so abgestimmt ist und schließen keine Fracht, Zoll, Verpackung und Versicherung ein, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer (MwSt.) wird zusätzlich berechnet und ist in jedem Fall vom Besteller (Käufer) zu tragen. Die Preise sind freibleibend und beruhen auf der derzeitigen Kostensituation. Falls bis zum Liefertag Änderungen in den Kostenfaktoren eintreten z. B. durch Preiserhöhungen für Rohstoffe oder Lohnerhöhungen behalten wir uns die entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt auch für bereits bestätigte Aufträge.

3. Lieferung
Für die Lieferfristen ist das Datum der Auftragsbestätigung maßgebend. Sie beginnen jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen sowie einer vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Sind wir mit der Lieferung im Verzug, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, nachdem er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist erfolglos gesetzt hat. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit sind unter Ausschluss weitergehender Ansprüche – sofern nicht ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt – auf höchstens 5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist.

Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, ebenso eine mengenmäßige  Über- oder Unterbelieferung von bis zu 10 %. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Der Besteller ist allerdings zu einem Teilabruf der Ware nur berechtigt, wenn er gleichzeitig sich schriftlich bereit erklärt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.

Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuziehen oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände wie z. B. Betriebsstörungen, aber auch das Fehlen von Transportmitteln sowie von uns nicht verschuldeter Mängel an Rohstoffen und Energie, gleich, auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Wir werden den Besteller unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie zuvor beschrieben, eintritt. Der Besteller kann uns in einem solchen Fall auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

4. Abnahme/Rückgabe
Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflicht nicht, so steht es uns unbeschadet sonstiger Rechte frei den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig zu verkaufen. An die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf sind wir dabei nicht gebunden. Tritt der Besteller nach Auftragserteilung vom Vertrag zurück, ohne dass ein Fall der Ziffer 10 vorliegt, und erklären wir uns hiermit einverstanden, so ist der Besteller zur Zahlung einer Abstandssumme von 10 % des Vertragspreises verpflichtet, ohne dass wir einen entsprechenden Schaden nachweisen brauchen.
Rücknahmen von Liefergegenständen im Kulanzwege setzen einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung nach Terminverständigung voraus. Wir sind zur Berechnung angemessener, uns durch die Rücknahme entstandener Kosten berechtigt.

5. Versand/Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, bleibt uns die Bestimmung der Versandart und des Versandweges – ohne Gewähr für schnellste und billigste Beförderung – überlassen. Mit dem Verlassen des Lieferwerkes geht die Gefahr auf den Besteller über unabhängig davon, ob wir den Versand selbst durchführen oder durchführen lassen und wer die Frachtkosten trägt. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Die Versicherung der Sendung ist ausschließlich Sache des Bestellers.

6. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen unabhängig vom Eingang der Ware und dem Recht der Mängelrüge, sofort zahlbar nach Erhalt der Rechnung.
Wird Skontozahlung vereinbart, ist Voraussetzung für jegliche Skontowährung, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind.
Die durch den Besteller bestellte Ware, bleibt bis zur endgültigen Bezahlung, in unserem Eigentum.
Alle Zahlungen werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, jeweils auf unserer ältesten Forderung angerechnet.
Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % zu berechnen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Forderungen, auch wenn der Kaufpreis für besonders  bezeichnete Forderungen bezahlt ist.  Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei einer Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller steht uns im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung das Miteigentum an der neuen Sache zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt unser (Mit-) Eigentumsanteil als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden zur Sicherung unserer Rechte ebenfallseinen Eigentumsvorbehalt gemäß dem Vorstehenden vereinbart. Die Berechtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware entfällt allerdings, wenn und soweit zwischen ihm und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Forderung aus der Weiterveräußerung vereinbart ist. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.

Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltswaremit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unserer Einziehungsbefugnis ist der Besteller so lange zur Einziehung ermächtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, weiterveräußert wird, gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
Hat der Besteller seine aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung im Rahmen dem echten Factoring verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor im Voraus an uns ab.  Wir nehmen diese Abtretung an.

Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
Neben einem etwaigen Konkurs- oder Vergleichsantrag sowie der Eröffnung eines solchen Verfahrens hat uns der Besteller unverzüglich Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren oder Forderungen unter Aushändigung  der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen anzuzeigen.

Machen wir von unserem Recht auf Rücknahme der Ware Gebrauch, so liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag.
Der Besteller hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherungen aus einem Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der betroffenen Ware an uns abgetreten.

8. Gewährleistungen
Bei begründeter Mängelrüge sind wir bedingt zur Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Eigenverschulden wie z. B. Kratzer im Glas, am Rahmen oder am Griff, die nach einer Abnahme zwischen uns und dem Besteller entstanden sind, besteht kein Gewährleistungsanspruch mehr. Der Gewährleistungsanspruch kann durch eine Bürgschaft, die bei einem Kreditinstitut oder Kreditversicherers  hinterlegt wird, verlängert werden. Dies muss jedoch in einem Bauvertrag/ Werkvertrag schriftlich festgehalten werden.

Eine Gewährleistung richtet sich nach § 13 VOB Teil B. Die Gewährleistung verlängert sich je nach Vereinbarung um 2, 3 oder 5 Jahre.

Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge.

9. Verjährung, allgemeiner Haftungsbeschränkungen
Gewährleistungsansprüche verjähren 6 Monate nach Erhalt der Ware. Die gleiche Frist gilt für die Verjährung von Ansprüchen wegen nicht am Liefer- und Leistungsgegenstand selbst entstandenen Schadens oder aus unerlaubter Handlung, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Verschulden bei Vertragsabschluss.

In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichten sind haften wir nur, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Ist eine Lieferung und Montage erfolgt, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist Hamm, Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten, die nicht zu den, in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbebetreibenden gehören, ist nach unserer Wahl unser Firmensitz oder der Sitz des Bestellers, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

Vereinbart ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen soweit in den vorstehenden Bedingungen keine Sonderregelungen getroffen sind, gilt die VOB, Teil B in ihrer zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

11. Geschäftsbedingungen
Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. Unsere Profilsysteme sind ausschließlich zur Verarbeitung im Fenster- und Türenbau bestimmt.

Eine Veräußerung unbearbeiteter Halbzeuge an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht.
Wir weisen darauf hin, dass wir die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten des Bestellers nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.